Damit eine fristlose K\u00fcndigung gerechtfertigt ist, muss nach Art. 337 OR ein wichtiger Grund vorliegen. Dies ist der Fall, wenn dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf, das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum ordentlichen K\u00fcndigungstermin oder zum Ablauf des befristeten Vertrags fortzusetzen. Die fristlose K\u00fcndigung hat somit einen Ausnahmecharakter.<\/p>\n
Eine Firmenkundin fragt nach, ob ein solcher Ausnahmecharakter im Fall eines Mitarbeiters gegeben ist, der sich in Untersuchungshaft befindet. Ob man ihm fristlos k\u00fcndigen darf und falls ja, wohin diese K\u00fcndigung zu schicken sei, wenn der Ort der Untersuchungshaft unbekannt ist. Wir kl\u00e4ren die Kundin auf:<\/p>\n
Die Anordnung von Untersuchungshaft wird vom Bundesgericht nicht per se als wichtiger Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung betrachtet.\u00a0Es stellt sich viel mehr die Frage, ob die Untersuchungshaft selbstverschuldet ist,<\/strong>\u00a0etwa durch das Begehen eines Delikts.<\/p>\n Sollte sich die Untersuchungshaft im Nachhinein als unverschuldet erweisen (etwa durch einen Freispruch), l\u00e4ge kein wichtiger Grund nach Art. 337 OR vor. Diese Norm verbietet es ausdr\u00fccklich, die \u00abunverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung\u00bb als wichtigen Grund anzuerkennen.\u00a0Eine bereits ausgesprochene fristlose K\u00fcndigung k\u00f6nnte sich nachtr\u00e4glich als ungerechtfertigt erweisen und eine Entsch\u00e4digungspflicht ausl\u00f6sen<\/strong>.<\/p>\n Da unsere Firmenkundin den\u00a0Grund der Untersuchungshaft nicht kennt, w\u00e4re eine fristlose K\u00fcndigung also mit grossen Risiken verbunden. Deshalb raten wir davon ab und bereiten stattdessen sowohl eine Aufhebungsvereinbarung als auch eine ordentliche K\u00fcndigung vor. Falls die Kundin herausfindet, in welchem Untersuchungsgef\u00e4ngnis sich der Mitarbeiter befindet, kann eine einvernehmliche Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses angestrebt werden. Ansonsten kann unsere Kundin die ordentliche K\u00fcndigung per Einschreiben an die Wohnadresse des Mitarbeitenden schicken.<\/p>\n W\u00e4hrend der Untersuchungshaft kann der Mitarbeitende seine Arbeitspflicht nicht wahrnehmen. Muss unsere Kundin die Gegenleistung f\u00fcr Arbeit, also den Lohn, bis zum Gerichtstermin bezahlen?<\/p>\n Auch hier stellt sich die Frage nach der Selbstverschuldung.\u00a0Eine gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a OR besteht nur bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers.<\/strong><\/p>\n Da unserer Kundin gegen\u00fcber der\u00a0Grund der Festnahme ihres Mitarbeiters nicht kommuniziert wurde, kann grunds\u00e4tzlich von einer selbstverschuldeten Arbeitsverhinderung ausgegangen werden. Deshalb rieten wir ihr, den Lohn ab Beginn der Untersuchungshaft zu sistieren.<\/p>\n Falls sich sp\u00e4ter herausstellen sollte, dass die Untersuchungshaft unverschuldet war, ist der Lohn nach Art. 324a OR r\u00fcckwirkend zu erstatten \u2013 unter der Voraussetzung, dass den Arbeitnehmer auch sonst kein Verschulden trifft. Die Untersuchungshaft kann n\u00e4mlich trotz eines Freispruchs verschuldet sein. Dann etwa, wenn der Arbeitnehmer deren Anordnung oder Verl\u00e4ngerung durch sein provozierendes Verhalten oder seine widerspr\u00fcchlichen Aussagen herbeigef\u00fchrt hat.<\/p>\n <\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Es empfiehlt sich,\u00a0immer zu pr\u00fcfen, ob eine fristlose K\u00fcndigung tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist oder sie\u00a0lediglich doch (mehr) Risiken birgt. Im Zweifelsfall kann eine Aufhebungsvereinbarung mit der\/dem betroffenen Mitarbeitenden angestrebt oder die\u00a0ordentliche K\u00fcndigung ausgesprochen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Damit eine fristlose K\u00fcndigung gerechtfertigt ist, muss nach Art. 337 OR ein wichtiger Grund vorliegen. Dies ist der Fall, wenn dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf, das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum ordentlichen K\u00fcndigungstermin oder zum Ablauf des befristeten Vertrags fortzusetzen. Die fristlose K\u00fcndigung hat somit einen Ausnahmecharakter. Eine Firmenkundin fragt nach, […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":3092,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-3090","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kmu"],"acf":{"gelben_button_anzeigen":false,"gelber_button_beschriftung":"Checkliste Unfall mit Personenschaden","gelber_button_link":"https:\/\/blog.cooprecht.ch\/file\/734\/Checkliste-Unfall-mit-Personenschaden.pdf","weitere_inhalte_mit_grauem_kasten_anzeigen":false,"weiterlesen_uberschrift":"","grauer_kasten_uberschrift":"","grauer_kasten_text":"","grauer_kasten_link_beschriftung":"","grauer_kasten_link_url":"","grauer_kasten_bild":null},"yoast_head":"\nBesteht\u00a0Anrecht auf Lohn?<\/h3>\n